Demokratiefeindliche Studenten, Verdi und Antifa wollen AfD-Parteitag verhindern💥
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Region Stuttgart hat ihre Mitglieder aufgerufen, gemeinsam mit dem linksradikalen Bündnis „Widersetzen“ den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni zu blockieren. Damit die Mitglieder auf die „Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams“ wie Sitzblockaden bestens vorbereitet sind, organisiert der Regionalverband am 22. Juni ein Aktionstraining in den Räumen des Landesbezirks Baden-Württemberg, heißt es im Rundschreiben. „Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, dann werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern“, mahnt die Gewerkschaft darin.
Das Bündnis „Widersetzen“ wird unter anderem von der linksradikalen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“, der linken Vorfeldvereinigung „Attac“ und den örtlichen Verdi-Verbänden getragen. Ziel sei es, den Delegierten keine Möglichkeit zu geben, zum Veranstaltungsort durchzudringen. Zugleich rufen auch linksextreme Kollektive wie die Autonome Antifa Dortmund dazu auf, sich an den Protesten des Bündnisses zu beteiligen.
Auch das Berliner Bündnis „Studis gegen Rechts“ will den AfD-Parteitag stören. Im Vorfeld plant die Gruppierung vom 10. bis 16. Juni, Aktionstrainings sowie Impulsvorträge der autonomen Antifagruppe „North East Antifascists“ abzuhalten. Die Veranstaltungen sollen in den Räumen der Freien Universität (FU), der Technischen Universität und der Humboldt-Universität (HU) stattfinden. Offene Unterstützung bekommen „Studis gegen Rechts“ von den Allgemeinen Studentenausschüssen an der HU und an der FU. Die Gruppierung selbst merkt an, sie müsse auf Anordnung des HU-Präsidiums einzelne Punkte auf ihrer Internetseite wie das Demotraining in Hessen im Programm schwärzen. Diese sind jedoch weiterhin im sozialen Netzwerk Instagram abrufbar und auf den Werbemitteln zu lesen.
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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Region Stuttgart hat ihre Mitglieder aufgerufen, gemeinsam mit dem linksradikalen Bündnis „Widersetzen“ den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni zu blockieren. Damit die Mitglieder auf die „Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams“ wie Sitzblockaden bestens vorbereitet sind, organisiert der Regionalverband am 22. Juni ein Aktionstraining in den Räumen des Landesbezirks Baden-Württemberg, heißt es im Rundschreiben. „Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, dann werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern“, mahnt die Gewerkschaft darin.
Das Bündnis „Widersetzen“ wird unter anderem von der linksradikalen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“, der linken Vorfeldvereinigung „Attac“ und den örtlichen Verdi-Verbänden getragen. Ziel sei es, den Delegierten keine Möglichkeit zu geben, zum Veranstaltungsort durchzudringen. Zugleich rufen auch linksextreme Kollektive wie die Autonome Antifa Dortmund dazu auf, sich an den Protesten des Bündnisses zu beteiligen.
Auch das Berliner Bündnis „Studis gegen Rechts“ will den AfD-Parteitag stören. Im Vorfeld plant die Gruppierung vom 10. bis 16. Juni, Aktionstrainings sowie Impulsvorträge der autonomen Antifagruppe „North East Antifascists“ abzuhalten. Die Veranstaltungen sollen in den Räumen der Freien Universität (FU), der Technischen Universität und der Humboldt-Universität (HU) stattfinden. Offene Unterstützung bekommen „Studis gegen Rechts“ von den Allgemeinen Studentenausschüssen an der HU und an der FU. Die Gruppierung selbst merkt an, sie müsse auf Anordnung des HU-Präsidiums einzelne Punkte auf ihrer Internetseite wie das Demotraining in Hessen im Programm schwärzen. Diese sind jedoch weiterhin im sozialen Netzwerk Instagram abrufbar und auf den Werbemitteln zu lesen.
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EuGH verurteilt Ungarn wegen unabhängiger Asylpolitik zu Zwangsgeld💥
Ungarn verfolgt eine von EU-Vorgaben unabhängige Asylpolitik. Das ist unzulässig, machte der Europäische Gerichtshof EuGH nun in einer weiteren Entscheidung deutlich. EU-Recht muss von den Nationalstaaten umgesetzt werden, den Richtersprüchen aus Luxemburg ist nationales Recht unterzuordnen. Der EuGH verurteilte Ungarn daher zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro und zusätzlich zu täglich einer weiteren Million im Fall des weiteren Verzugs der Umsetzung.
Die EU-Kommission hat Ungarn verklagt, weil das Land Geflüchteten keinen ausreichenden Rechtsschutz biete, sie nach Serbien zurückbringe und Flüchtlinge in Transitzonen inhaftiere. Ein erster Urteilsspruch in dieser Sache erfolgte bereits 2020. Budapest habe den damaligen Richterspruch jedoch nicht umgesetzt und halte im Kern die gerügten Praktiken aufrecht, hieß ist jetzt zur Begründung. Die Richtersprüche des EuGH sind für die EU-Länder bindend und müssen auch dann umgesetzt werden, wenn die nationale Politik andere Ziele verfolgt. Das Verfahren wird vielfach kritisiert, denn es höhlt die Souveränität der Nationalstaaten aus und unterminiert demokratische Entscheidungen.
Das Gericht setzt sich aus je zwei Richtern je EU-Land zusammen, der Gerichtshof aus je einem Richter pro Land und 11 Generalanwälten. Der EuGH ist nur den EU-Verträgen verpflichtet, er sucht keine Balance zwischen nationalem und EU-Recht. Der EuGH setzt damit Richterrecht an der Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente vorbei um. Dieses Vorgehen stellt eines der zahlreichen Demokratie-Defizite der EU dar.
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Die EU-Kommission hat Ungarn verklagt, weil das Land Geflüchteten keinen ausreichenden Rechtsschutz biete, sie nach Serbien zurückbringe und Flüchtlinge in Transitzonen inhaftiere. Ein erster Urteilsspruch in dieser Sache erfolgte bereits 2020. Budapest habe den damaligen Richterspruch jedoch nicht umgesetzt und halte im Kern die gerügten Praktiken aufrecht, hieß ist jetzt zur Begründung. Die Richtersprüche des EuGH sind für die EU-Länder bindend und müssen auch dann umgesetzt werden, wenn die nationale Politik andere Ziele verfolgt. Das Verfahren wird vielfach kritisiert, denn es höhlt die Souveränität der Nationalstaaten aus und unterminiert demokratische Entscheidungen.
Das Gericht setzt sich aus je zwei Richtern je EU-Land zusammen, der Gerichtshof aus je einem Richter pro Land und 11 Generalanwälten. Der EuGH ist nur den EU-Verträgen verpflichtet, er sucht keine Balance zwischen nationalem und EU-Recht. Der EuGH setzt damit Richterrecht an der Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente vorbei um. Dieses Vorgehen stellt eines der zahlreichen Demokratie-Defizite der EU dar.
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Na, aber! Das ist schon ziemlich nationalistisch, mit der Deutschlandfahne. Geht das nicht moderner, weltoffener und toleranter mit der Regenbogenflagge? Da sollte mal der Staatsschutz aktiv werden, bei derartigen Umtrieben!
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Realsatire: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung fragt, warum in Hannover so viele Menschen die AfD gewählt haben und gibt die Antwort darauf direkt selbst. Das kann man sich nicht ausdenken😂
Wer klar bei Verstand ist, der wählt nun einmal nicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass es einem von Jahr zu Jahr schlechter geht und man am Ende noch seinen Job verliert.
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Die BR-Journalistin Julia Brestrich empfiehlt Tipps der Grünen Bayern, um CO2-Emmissionen einzusparen. Und selbst geht sie natürlich mit gutem Beispiel voran, was sie auch stolz auf Instagram zeigt. Besonders viel CO2 sparte Brestrich beispielsweise bei ihren Reisen nach Südafrika, Portugal, New York, Zypern, Malibu, Barcelona, Kalifornien oder Griechenland ein.
Erinnern Sie sich bitte immer daran, dass diese Leute Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie zu leben haben. Hand in Hand mit linksgrünen Politikern, versteht sich.
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Kollagen übernimmt substanzielle Funktionen für fast alle Gelenk- und Gewebestrukturen und leistet insbesondere einen Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Hautstruktur. Es fungiert also als grundlegendes Element für verschiedene Innenstrukturen und die mechanische Funktionsfähigkeit des Körpers. Das Eiweiß übernimmt als Basis unserer Haut so auch eine entscheidende Rolle in Bezug auf ein jugendliches Aussehen.
Nimmt die Anzahl der Kollagenfasern in unserer Haut ab, so sinken auch Fett- und Wassergehalt. Trockenheit und Risse begünstigen dann Falten. Bereits ab dem 20sten Lebensjahr kann das Gleichgewicht unseres Kollagenverbrauches kippen. Außerdem kann ein Mangel an Kollagen Gelenk- und Muskelbeschwerden mit sich bringen. Eine vorsorgliche Kollagen-Zufuhr kann diesen Problemen vorbeugen. Nimmt man Kollagen zusammen mit Hyaluron ein, verstärkt sich dessen Wirkung noch einmal deutlich.
Kollagen und Hyaloron in Premiumqualität: https://bit.ly/3Zm7qAh
Nimmt die Anzahl der Kollagenfasern in unserer Haut ab, so sinken auch Fett- und Wassergehalt. Trockenheit und Risse begünstigen dann Falten. Bereits ab dem 20sten Lebensjahr kann das Gleichgewicht unseres Kollagenverbrauches kippen. Außerdem kann ein Mangel an Kollagen Gelenk- und Muskelbeschwerden mit sich bringen. Eine vorsorgliche Kollagen-Zufuhr kann diesen Problemen vorbeugen. Nimmt man Kollagen zusammen mit Hyaluron ein, verstärkt sich dessen Wirkung noch einmal deutlich.
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Corona-Terror: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete💥
Wie jetzt aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen hervorgeht, hatte auch der in der Corona-Zeit alles bestimmende Inzidenzwert keine wissenschaftliche Basis. Am 5. Mai 2020, einen Tag nach dem Ende des ersten, sieben Wochen andauernden Corona-Lockdowns, wollte die von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung Deutschland sofort wieder lahmlegen.
Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangten vom RKI-Expertenrat, einen Grenzwert festzulegen, der sofort zu „harten Maßnahmen“ führt. Sie dachten sich dafür den Inzidenzwert aus. Dieser sollte, so die Vorstellungen der Politiker, bei 35 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner liegen. Hieß: Sobald 0,035 Prozent der Bevölkerung positiv getestet werden, treten scharfe Grundrechtseinschränkungen in Kraft.
Wie aus den jetzt entschwärzten Sitzungsprotokollen hervorgeht, über die die Welt berichtet, hielten die Wissenschaftler die Idee aus der Bundesregierung für „wenig zielführend“. Daher wollten sie die Forderung zunächst gar nicht diskutieren, sie wurde „aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“. Für flächendeckende Maßnahmen sei das Infektionsgeschehen etwa in den Landkreisen oder auch den Altersheimen zu unterschiedlich.
Doch dann kam alles anders. Die angeblich unabhängigen Wissenschaftler fragten sich, welche Folgen es habe, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, das politische Verlangen also ablehne. Sie entschieden sich mitzumachen. Die Regierung präsentierte dann einen Inzidenzwert von 50, den das RKI ebenfalls ablehnte, der politisch aber durchgesetzt wurde. Er sollte für die weiteren knapp drei Jahre die Corona-Politik bestimmen.
„Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach“, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass die Politik „selbst Indikatoren entwickeln“ oder „das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden“ werde. Damit waren die RKI-Experten politisch gleichgeschaltet und sollten es bis zum Ende aller Corona-Maßnahmen nach mehr als drei Jahren am 7. April 2023 auch bleiben. So duldeten sie auch den zweiten Lockdown, der am 2. November 2020 als „Light“-Version begann, dann von Merkel und den Ministerpräsidenten sechs Wochen später zum harten Lockdown umgewandelt wurde und erst im Mai 2021, nach einem halben Jahr, endete.
Das Protokoll macht deutlich, dass die Maßnahmen anders als behauptet, eben nicht auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen wurde. Epidemiologe Klaus Stöhr kommentierte die Enthüllung so: „Offensichtlich traute man sich im RKI nicht, dem politischen Druck fachlich zu begegnen.“ Stöhr sagte der Welt: „Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik.“
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Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangten vom RKI-Expertenrat, einen Grenzwert festzulegen, der sofort zu „harten Maßnahmen“ führt. Sie dachten sich dafür den Inzidenzwert aus. Dieser sollte, so die Vorstellungen der Politiker, bei 35 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner liegen. Hieß: Sobald 0,035 Prozent der Bevölkerung positiv getestet werden, treten scharfe Grundrechtseinschränkungen in Kraft.
Wie aus den jetzt entschwärzten Sitzungsprotokollen hervorgeht, über die die Welt berichtet, hielten die Wissenschaftler die Idee aus der Bundesregierung für „wenig zielführend“. Daher wollten sie die Forderung zunächst gar nicht diskutieren, sie wurde „aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“. Für flächendeckende Maßnahmen sei das Infektionsgeschehen etwa in den Landkreisen oder auch den Altersheimen zu unterschiedlich.
Doch dann kam alles anders. Die angeblich unabhängigen Wissenschaftler fragten sich, welche Folgen es habe, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, das politische Verlangen also ablehne. Sie entschieden sich mitzumachen. Die Regierung präsentierte dann einen Inzidenzwert von 50, den das RKI ebenfalls ablehnte, der politisch aber durchgesetzt wurde. Er sollte für die weiteren knapp drei Jahre die Corona-Politik bestimmen.
„Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach“, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass die Politik „selbst Indikatoren entwickeln“ oder „das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden“ werde. Damit waren die RKI-Experten politisch gleichgeschaltet und sollten es bis zum Ende aller Corona-Maßnahmen nach mehr als drei Jahren am 7. April 2023 auch bleiben. So duldeten sie auch den zweiten Lockdown, der am 2. November 2020 als „Light“-Version begann, dann von Merkel und den Ministerpräsidenten sechs Wochen später zum harten Lockdown umgewandelt wurde und erst im Mai 2021, nach einem halben Jahr, endete.
Das Protokoll macht deutlich, dass die Maßnahmen anders als behauptet, eben nicht auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen wurde. Epidemiologe Klaus Stöhr kommentierte die Enthüllung so: „Offensichtlich traute man sich im RKI nicht, dem politischen Druck fachlich zu begegnen.“ Stöhr sagte der Welt: „Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik.“
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„Pipelines in die Luft jagen“ – Klima-Terroristen rufen zu Sabotage auf💥
Die Klima-Gruppe „Hungern, bis ihr ehrlich seid“ hat nach Beendigung ihres Hungerstreiks zu Sabotageakten aufgerufen. Da Politik, Medien und Umweltverbände versagt hätten, liege nun „die letzte Chance in der Selbstermächtigung. Ich rufe euch dazu auf: Macht, was euch Spaß macht. Wenn ihr Pipelines in die Luft jagen wollt, lasst euch bitte nicht dabei erwischen“, sagte das Gruppenmitglied Wolfgang Metzeler-Kick am Donnerstag dem Tagesspiegel. Ein anderes Mitglied der Gruppe, Adrian Lack, rief zudem zum Abdrehen von Pipelines, dem Blockieren von Straßen oder dem Zerschneiden von Autoreifen auf.
Die Gruppe hatte seit März einen Hungerstreik abgehalten und dafür ein Zeltlager im Berliner Invalidenpark aufgebaut. Am Donnerstag beendeten die Teilnehmer offiziell ihren Hungerstreik. „Wir müssen erkennen: Politik und Medien sind nicht bereit, die Wahrheit auszusprechen. Wir haben unser Ziel nicht erreicht“, äußerte Lack. Intern habe es zu wenig Unterstützung für das Hungern gegeben.
Metzeler-Kick hatte beinahe 100 Tage gehungert und musste nach einem Kreislaufzusammenbruch während der vergangenen Woche zeitweise intravenös ernährt werden. Vorherige Gespräche mit Politikern, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hätten zu nichts geführt, betonte Lack. „Wir Klimaaktivisten werden es nicht alleine schaffen, wir sind zu wenige.“
Er sehe es so, dass die Regierung Scholz im Dienste „derjenigen steht, die unsere Erde ausbeuten wie Junkies“, beklagte Metzeler-Kick. Auf Gesprächsangebote der Gruppe sei nicht eingegangen worden. „Ich sehe es so, dass die Regierung Scholz lügt.“ Noch am Donnerstag klebte sich das Gruppenmitglied in der Nähe der Invalidenstraße auf den Asphalt. Zehn weitere Personen protestierten mit ihm.
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Die Gruppe hatte seit März einen Hungerstreik abgehalten und dafür ein Zeltlager im Berliner Invalidenpark aufgebaut. Am Donnerstag beendeten die Teilnehmer offiziell ihren Hungerstreik. „Wir müssen erkennen: Politik und Medien sind nicht bereit, die Wahrheit auszusprechen. Wir haben unser Ziel nicht erreicht“, äußerte Lack. Intern habe es zu wenig Unterstützung für das Hungern gegeben.
Metzeler-Kick hatte beinahe 100 Tage gehungert und musste nach einem Kreislaufzusammenbruch während der vergangenen Woche zeitweise intravenös ernährt werden. Vorherige Gespräche mit Politikern, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hätten zu nichts geführt, betonte Lack. „Wir Klimaaktivisten werden es nicht alleine schaffen, wir sind zu wenige.“
Er sehe es so, dass die Regierung Scholz im Dienste „derjenigen steht, die unsere Erde ausbeuten wie Junkies“, beklagte Metzeler-Kick. Auf Gesprächsangebote der Gruppe sei nicht eingegangen worden. „Ich sehe es so, dass die Regierung Scholz lügt.“ Noch am Donnerstag klebte sich das Gruppenmitglied in der Nähe der Invalidenstraße auf den Asphalt. Zehn weitere Personen protestierten mit ihm.
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Zensierte Wissenschaft: FDP-Ministerin wollte kritische Professoren bestrafen💥
Das zunehmend restriktive Meinungsmanagement in Deutschland zielt verstärkt auf die Stütze der herrschenden Klasse und ihrer politischen Lobby: die Akademiker. Mit Sanktionsdrohungen versucht die Bundesregierung, Hochschullehrern das kritische Denken abzugewöhnen und sie auf eine konforme Haltung zu trimmen. Doch noch geht Kritikern in den eigenen Reihen ein solches Gebaren zu weit.
Der neueste Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) wollte prüfen, ob man kritischen Professoren die Fördermittel streichen könnte. Die lehrenden Akademiker hatten in einem offenen Brief die gewaltsame Räumung eines propalästinensischen Protestcamps durch die Polizei auf einem Uni-Gelände gerügt. Das geht aus internen E-Mails hervor, die jemand an die Presse durchgestochen hat. Nun hagelt es Empörung, einige fordern den Rücktritt der FDP-Ministerin. Vermutlich aber wird Stark-Watzinger auch diesen Fall einfach aussitzen. Es ist schließlich nicht der erste staatliche Versuch, Kritiker zu unterdrücken.
Der aktuell aufgeflogene Skandal ist beileibe kein Einzelfall dieser Art, sondern eher ein Meilenstein im Rahmen zunehmend repressiver und systematischer staatlicher Unterdrückung abweichender politischer Ansichten. Die in bildungsbürgerlichen Kreisen beliebte Zeitung Die Zeit hetzte kürzlich gleich gegen mehrere unliebsame Akademiker: Sie steckte die Journalisten Gabriele Krone-Schmalz und Patrik Baab sowie den Medienwissenschaftler Michael Meyen in die Schublade "Verschwörungsideologen".
Krone-Schmalz und Baab stehen seit längerem am Pranger der deutschen Gesinnungspresse, weil sie eine differenzierte Meinung zum Ukrainekonflikt vortragen und sich für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen. Beide sind Top-Journalisten und ausgewiesene Russland- und Ukraine-Kenner.
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Der neueste Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) wollte prüfen, ob man kritischen Professoren die Fördermittel streichen könnte. Die lehrenden Akademiker hatten in einem offenen Brief die gewaltsame Räumung eines propalästinensischen Protestcamps durch die Polizei auf einem Uni-Gelände gerügt. Das geht aus internen E-Mails hervor, die jemand an die Presse durchgestochen hat. Nun hagelt es Empörung, einige fordern den Rücktritt der FDP-Ministerin. Vermutlich aber wird Stark-Watzinger auch diesen Fall einfach aussitzen. Es ist schließlich nicht der erste staatliche Versuch, Kritiker zu unterdrücken.
Der aktuell aufgeflogene Skandal ist beileibe kein Einzelfall dieser Art, sondern eher ein Meilenstein im Rahmen zunehmend repressiver und systematischer staatlicher Unterdrückung abweichender politischer Ansichten. Die in bildungsbürgerlichen Kreisen beliebte Zeitung Die Zeit hetzte kürzlich gleich gegen mehrere unliebsame Akademiker: Sie steckte die Journalisten Gabriele Krone-Schmalz und Patrik Baab sowie den Medienwissenschaftler Michael Meyen in die Schublade "Verschwörungsideologen".
Krone-Schmalz und Baab stehen seit längerem am Pranger der deutschen Gesinnungspresse, weil sie eine differenzierte Meinung zum Ukrainekonflikt vortragen und sich für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen. Beide sind Top-Journalisten und ausgewiesene Russland- und Ukraine-Kenner.
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Media is too big
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Vertreter der Bundesregierung beantworteten am Mittwoch im Deutschen Bundestag die Fragen der Abgeordneten. Vom Bundesgesundheitsministerium wollte der AfD-Politiker Stephan Brandner dabei wissen, welche konkreten Corona-Maßnahmen Karl Lauterbach mit seinen Aussagen gemeint hat, als er im Zusammenhang mit den Regeln rückwirkend von "Schwachsinn" sprach. Schauen Sie sich dieses Video an, Sie werden kaum erstaunt sein, welche schwachsinnigen Antworten es hier gibt.
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Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass sich die 32 NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft verpflichten müssen, Waffen an die Ukraine zu liefern. "Wir haben gesehen, dass sich die USA sechs Monate lang auf zusätzliche Hilfe für die Ukraine einigen mussten, wir haben auch gesehen, dass nicht alle europäischen NATO-Länder ihre Waffen pünktlich geliefert haben."
"Und wenn wir dies nicht in freiwillige Beiträge, sondern in NATO-Verpflichtungen umwandeln, wird es natürlich robuster und zuverlässiger. Und aus all diesen Gründen glaube ich, dass eine stärkere NATO-Rolle der Ukraine helfen wird, die Vorhersehbarkeit zu bekommen, die sie braucht", so Stoltenberg.
Verzögerungen bei den westlichen Waffenlieferungen hätten "erhebliche Konsequenzen auf dem Schlachtfeld" gebracht, sagte der NATO-Generalsekretär. Ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen Waffenlieferungen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht veränderten, erklärte Stoltenberg nun, er hoffe, dass die fortan verpflichtenden Waffenlieferungen die militärische Unterstützung der Ukraine in "zuverlässigere" Bahnen lenken werden.
Stoltenbergs Worte dürften vor allem Budapest gelten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mitte Mai hatte man sich dann auf einen Kompromiss geeinigt: Budapest werde sich nicht an den Bemühungen der NATO um eine langfristige Hilfe für die Ukraine beteiligen, werde die entsprechenden Entscheidungen des Militärbündnisses aber auch nicht blockieren. Im Gegenzug erzielte Orbán eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu müssen.
Stoltenberg erwartet ebenfalls, dass die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen am Donnerstag seinem Plan zustimmen, der Ukraine jährlich 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereitzustellen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen. Dieser hatte seine Amtskollegen im Vorfeld des Treffens auch dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Die Bundesrepublik habe bereits drei entsprechende Systeme zur Verfügung gestellt, mehr Spielraum habe man nicht, so Pistorius.
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"Und wenn wir dies nicht in freiwillige Beiträge, sondern in NATO-Verpflichtungen umwandeln, wird es natürlich robuster und zuverlässiger. Und aus all diesen Gründen glaube ich, dass eine stärkere NATO-Rolle der Ukraine helfen wird, die Vorhersehbarkeit zu bekommen, die sie braucht", so Stoltenberg.
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Stoltenbergs Worte dürften vor allem Budapest gelten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mitte Mai hatte man sich dann auf einen Kompromiss geeinigt: Budapest werde sich nicht an den Bemühungen der NATO um eine langfristige Hilfe für die Ukraine beteiligen, werde die entsprechenden Entscheidungen des Militärbündnisses aber auch nicht blockieren. Im Gegenzug erzielte Orbán eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu müssen.
Stoltenberg erwartet ebenfalls, dass die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen am Donnerstag seinem Plan zustimmen, der Ukraine jährlich 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereitzustellen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen. Dieser hatte seine Amtskollegen im Vorfeld des Treffens auch dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Die Bundesrepublik habe bereits drei entsprechende Systeme zur Verfügung gestellt, mehr Spielraum habe man nicht, so Pistorius.
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Bootsfahrten können sehr lukrativ sein. Zum Beispiel, wenn das Ziel der Reise das Schlaraffenland ist😎
Dieses Video sollte allen hart arbeitenden Steuerzahlern vorgespielt werden. Junge Männer wie diese lachen uns aus. Sie genießen den Tag, während wir zur Arbeit gehen. Und ermöglicht wird das alles von den etablierten Parteien. Wer demnächst zur Wahlurne gerufen wird, der sollte das im Hinterkopf behalten!
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Der linksextreme WDR-Monitor meint: Wer als illegaler, islamistischer Migrant einen Polizisten ermordet, der hat Persönlichkeitsrechte und muss verpixelt werden. Wer unter Alkoholeinfluss Lieder singt, der muss unverpixelt, mit Klarnamen und mit Adresse und Arbeitgeber geoutet werden.
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Köstlich: Gehirngewaschene Bundesbürger haben Angst vor der AfD, aber wissen gar nicht, warum eigentlich😂
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Sollten Sie selbst oder aber ein Ihnen nahestehender Mensch an Krebs erkrankt sein, oder aber Sie lediglich sicher Krebs vorbeugen wollen, könnte sich dieses Buch als die mit Abstand beste Investition Ihres Lebens erweisen✅
Mit diesem Buch erfahren Sie auf knapp 1000 Seiten die durch die Pharmaindustrie und die Schulmedizin aufgrund von kommerziellen Motiven verfälschte Wahrheit zu der Erkrankung „Krebs“. Darunter zahlreiche Therapiemethoden, die man Ihnen vorsätzlich vorenthält, weil sie zu erfolgreich sind, aber der Pharmaindustrie nichts nützen. Sie erfahren im Buch all die verschwiegenen, bahnbrechenden Fortschritte der Molekularmedizin, Biochemie und Epigenetik im Kampf gegen eine Krankheit, die es womöglich in diesem Ausmaß längst nicht mehr geben müsste! Dieses Buch schließt eine verheerende Wissenslücke der modernen Menschheit.
Gebundenes Buch: https://is.gd/9BDuEH
E-Book: https://is.gd/kNQ6HC
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Dank der Ampelregierung ist ein Produkt wie ein Hals-Schnittschutz mittlerweile ein Kassenschlager. Da der Rechtsextremismus bekanntlich die größte Gefahr in Deutschland ist, muss man permanent Angst davor haben, dass Hans-Jürgen von der NPD einem ein Messer in den Hals rammt, nicht wahr? Sicher kennen Sie auch das Gefühl, abends allein durch den Park zu laufen und dann zu denken: "Hoffentlich begegnet mir jetzt kein Rechtsextremist" 😉
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Wie erklärt man jemandem im Ausland, weshalb Nachrichtensendungen im besten Deutschland aller Zeiten so aufgemacht sind, als wäre die Zielgruppe geistig benachteiligt? Reicht als Argumentation, dass es immer noch so viele Wähler gibt, die ihr Kreuz bei den Grünen, der SPD, der FDP und der Union machen? 😉
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Wer sich gefragt hat, warum Migranten permanent mit Messern und Macheten durch die Gegend laufen, der bekommt jetzt die Antwort. Es dient der Selbstverteidigung. Man muss schließlich dauernd darauf gefasst sein, dass ein irrer Reichsbürger mit einer Mausefalle bewaffnet um die Ecke kommt!
Wahrscheinlich hatte der Mannheimer Polizist Rouven L. am Tag vor der Demo bei Amazon nach "Mausefalle" gesucht und Sulaiman A. hat lediglich Zivilcourage bewiesen und den potentiellen Terroristen unschädlich gemacht. So wird doch ein Schuh draus. Der Afghane war überhaupt kein Islamist, sondern wollte lediglich die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen.
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Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.
Die NATO will von Wiesbaden aus die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen überwachen und die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden unterstützen. "Durch die Verwaltung des Transfers und der Reparatur von Ausrüstung wird die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte unterstützt", meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nicht beteiligen wird sich an dem neuen NATO-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Der Schritt kann als weitere Eskalation des Westens gegenüber Russland betrachtet werden – mit Deutschland als führenden Akteur mittendrin. Denn wenige Stunden zuvor hat Russlands Präsident Wladimir Putin die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew dargelegt.
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AfD verspricht Knast für Umweltministerin Lemke💥
Eine Recherche des ZDF-Magazins "frontal" hat ergeben, dass deutsche Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanzieren, die es wohl gar nicht gibt. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Der Behörde lagen bereits seit fast einem Jahr konkrete Hinweise auf Betrug vor. Dennoch leitete sie laut ZDF erst im April dieses Jahres ernsthafte Ermittlungen ein. Auf Antrag der AfD befassten sich die Bundestagsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden" mit diesen Enthüllungen.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Bundesregierung vor, Deutschland und den deutschen Bürgern absichtlich zu schaden. "Es geht in der Klima - und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun. Es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten", so Hilse. Die Umweltministerin Steffi Lemke würde mit einer AfD-Regierung im Knast landen, versprach Hilse weiter.
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Eine Recherche des ZDF-Magazins "frontal" hat ergeben, dass deutsche Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanzieren, die es wohl gar nicht gibt. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Der Behörde lagen bereits seit fast einem Jahr konkrete Hinweise auf Betrug vor. Dennoch leitete sie laut ZDF erst im April dieses Jahres ernsthafte Ermittlungen ein. Auf Antrag der AfD befassten sich die Bundestagsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden" mit diesen Enthüllungen.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Bundesregierung vor, Deutschland und den deutschen Bürgern absichtlich zu schaden. "Es geht in der Klima - und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun. Es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten", so Hilse. Die Umweltministerin Steffi Lemke würde mit einer AfD-Regierung im Knast landen, versprach Hilse weiter.
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